Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

### Stand: 07.04.2020, 09:05 Uhr ###

Landesregierung fasst zusätzliche Beschlüsse

06.04.2020: Hier finden Sie die aktualisierten Lesefassungen der 4. Corona-Verordnung der hessischen Landesregierung. In der Änderung der 4. Verordnung wird für Betriebe, die derzeit geöffnet haben, dürfen eine längere Öffnung am kommenden Gründonnerstag (09.04.2020) ermöglicht. Die Änderungen sind am 05. April in Kraft getreten.

Eine Öffnung dieser Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt auch für den Weinverkauf bzw. Vinotheken!

23.03.2020: Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am auf gemeinsame Leitlinien zur Bekämpfung des Corona-Virus vereinbart. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, hat sich Hessen dieser Vereinbarung angeschlossen und weitere Maßnahmen beschlossen.

Die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern sehen u.a. folgende Maßnahmen (die vollständige Auslegungshinweise finden Sie hier) für die nächsten 14 Tage vor:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Die Regelungen sind Erweiterungen der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus und sind seit Montag, den 23.03.2020 in Kraft getreten. Verordnung vom 22. März 2020

 

SOFORTHILFEN

Corona-Soforthilfe Beantragung ab sofort möglich! Hier: http://www.rpkshe.de/coronahilfe

Das Corona-Soforthilfeprogramm Hessen wird umgesetzt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen. Das Soforthilfsprogramm des Landes stockt das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf, so dass höhere Zuschüsse gewährt werden können.

Wer wird gefördert?

Förderberechtigt sind Selbstständige, Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.

Was wird gefördert?

Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss, der ausschließlich für Förderberechtigte gewährt wird, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Höhe der Förderung
Die Soforthilfe ist als Festbetrag gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt inklusive der Bundesförderung für drei Monate:

bis zu 5 Beschäftigte: 10.000 Euro
bis zu 10 Beschäftigte: 20.000 Euro
bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro
Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Beantragung der Corona-Soforthilfe (Quelle: Hessen Trade & Invest GmbH)

Antragsverfahren
Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt.

  • FAQ zum elektronischen Hochladen von Dokumenten

Die Ansprechpartner beim RP-Kassel sowie die Berater in den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern sind auf folgender Internetseite benannt.

Weitere Informationen zum Download:

Rechtsgrundlage: "Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27.03.2020"

 

STEUERN

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  1. Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  2. Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  3. Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Das hessische Finanzministerium hat eine 7-seitige Übersicht zu steuerlichen Hilfen rund um Vorauszahlungen und Erstattungen sowie Antragshilfen erstellt.
FAQ zu steuerlichen Hilfen
Formular "Ergänzende Antragshilfen"

Für Mitteilungen an das Finanzamt, für Stundungsanträge, Fristverlängerungsanträge und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen wird dringend das Online-Portal www.elster.de empfohlen.

Quelle: Schreiben "Aktuelle Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus" der CDU/CSU vom 19.03.2020.

Zuständiger Ansprechpartner ist grundsätzlich das örtliche Finanzamt.


STUNDUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt werden soll. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Download Antrag

Pressemitteilung GKV-Spitzenverband


FÖRDERMÖGLICHKEITEN

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bietet im Auftrag des Landes diverse Förderkredite an. 
Hieraus können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig.

Weitere Informationen zu Krediten, Bürgschaften, Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land Hessen finden Sie auf https://www.wibank.de/wibank/corona. Die Förderberatung der WIBank ist erreichbar unter der Tel. 0611 -774-7333.

 

LIQUIDITÄTSHILFEN

  • Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
    Telefon: 0 30 18615 1515
  • KfW:
    Hotline KfW: 0800 539 9001

 

KURZARBEIT / ANZEIGE ÜBER ARBEITSAUSFALL

Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

Hier finden Sie alle Infos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Die Anzeige in Schriftform muss innerhalb des Kalendermonats, in dem die Kurzarbeit beginnen soll, bei der Bundeagentur für Arbeit eingehen.
Hier geht es zum Formular: Anzeige-Kug101.

Der Versand der Anzeige kann per E-Mail an die Agentur für Arbeit erfolgen: Giessen.031-OS@arbeitsagentur.de  

Weitere Infos finden Sie hier.
Quelle: Infoblatt für Unternehmen, CDU/CSU


BEGRENZTE EINREISE VON SAISONARBEITSKRÄFTE

06.04.2020: Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
 
Eine Meldung der konkret benötigten Saisonarbeitskräfte wird nicht über das BMEL, sondern über den Deutschen Bauernverband erfolgen. Hierzu gibt der Deutsche Bauernverband Anfang dieser Woche das konkrete Verfahren bekannt.

Datenplattform für Einreise ausländischer Saison-Arbeitskräfte 
Für die Einreise nach Deutschland werden u.a. folgende Daten benötigt:

  • Name des Betriebes,
  • der Name der Arbeitnehmer,
  • Flugnummer etc.,

Die Anmeldung wird über ein Internetportal erfolgen. Dieses Portal befindet sich im Aufbau und wird voraussichtlich zu Beginn der 15. Kalenderwoche freigeschaltet werden. Dort werden auch weitere Informationen zum Verfahrensablauf und zu den benötigten Daten und Unterlagen gegeben.

Betriebe, die sich an dem Verfahren beteiligen, müssen die mit BMEL und BMI vereinbarten ergänzenden Infektionsschutz-Regeln einhalten und sich entsprechend vorbereiten. Der Erlass der Bundesregierung zur Einreise von Saisonkräften wird voraussichtlich ab dem 06.04.2020 gelten.
Die Organisation der Anreise von Saisonarbeitskräften muss betrieblich oder dezentral durch die regionalen Verbände und Erzeugerorganisationen erfolgen.

Weiterführende Informationen:
www.saisonarbeit-in-deutschland.de ist eine Internetplattform, die vom Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. betrieben wird. Die Betreiber der Plattform werden bis Ende Juni die Leistungen gebührenfrei anbieten.

JOBBÖRSEN

Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. startet gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln.

Mehr

 

STORNIERUNGEN IM KRISENFALL

Die Lage für Stornierungen hat sich grundlegend geändert. Wichtigste Info finden Sie hier beim Deutschen Tourismusverband. Außerdem finden Sie unter diesem Link auch Infos zu Hilfsangeboten für Unternehmen.

 

WEITERFÜHRENDE LINKS

www.corona-navigator.de des Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes
www.hessen.de
www.hessen.tourismusnetzwerk.info

DOWNLOADS

Infoblatt für Unternehmen der CDU/CSU (18.03.2020)

 

RHEINGAUER SCHLEMMERWOCHEN

Die diesjährigen Rheingauer Schlemmerwochen werden aufgrund der aktuellen Situation rund um die Corona-Krise nicht wie geplant vom 24. April bis 3. Mai 2020 stattfinden. Der Focus hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Veranstaltung liegt nun auf dem „Herbsterlebnis - Tage der offenen Weinkeller“. Die Rheingauer Winzer und Gastronomen werden vom 4. bis zum 13. September in ihre Höfe, Gutsschänken und Weinkeller einladen und mit besonderen Angeboten locken.Alle Marketingmaßnahmen, die für die Rheingauer Schlemmerwochen und für das Herbsterlebnis vorgesehen waren, werden gebündelt. So hoffen die Veranstalter, dass viele Winzer und Gastronomen, die sich aktuell auf die Schlemmerwochen vorbereitet hatten, auch im Herbst dabei sein werden.  Haben Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema? Dann wenden Sie sich bitte an Maren Gutberlet (maren.gutberlet@rheingau.com)


TELEFONISCHE ERREICHBARKEIT

Wir sind telefonisch für Sie und Ihre Gäste zu den gewohnten Zeiten erreichbar:
Montag bis Freitag 8 - 16 Uhr unter 06723-602720

Ihre Präsenz auf RheingauLiebe.org

Auf der Website RheingauLiebe.org werden Betriebe aus Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Weinwirtschaft im Rheingau mit den Gästen/Kunden zusammen gebracht. Durch die dortige Präsenz kann jeder via PayPal oder Überweisung, seinem Lieblingsort in individueller Höhe Geld zukommen lassen, welches in Form von Gutscheinen später, nach der Wiedereröffnung, wieder eingelöst werden kann.

Wie auch die Behörden aktuell versuchen, die Ausbreitung von Corona auf einen langen Zeitraum zu strecken, sollen auch die Locations durch den Verkauf von Gutscheinen die Verluste auf einen längeren Zeitraum verteilen, um so die Auswirkungen abmildern zu können.

Was müssen Sie tun

Die Betriebe müssen sich selbst bei der Website anmelden und eine Ehrenerklärung unterschreiben, in der die existenziell bedrohliche Lage und die Umwandlung der eingehenden Gelder in Gutscheine versichert wird.

Kontakt

Holger J. Bub
Ankermühle, Winkel
rheingauliebe@ankermuehle.de 

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